Politik berät wieder über das O-Quartier

Pressestelle Stadt Solingen, 04.05.2017 – 270/pe

Veränderungssperre soll veränderte Planungsziele absichern. OB Kurzbach: „Stadt ist offen für Gespräche mit der Eigentümerin.“

Die entscheidende Weiche für das künftige O-Quartier hat der Stadtrat vor einem Jahr gestellt, nun soll eine Veränderungssperre dafür sorgen, dass die von der Bezirksvertretung Ohligs-Aufderhöhe-Merscheid, dem Planungsausschuss ASUKM und dem Rat verfolgten veränderten Planungsziele für das Herz der Ohligser Innenstadt umgesetzt werden können.

Der für den 18. Mai auf der Tagesordnung des Stadtrates stehende Beschluss einer Veränderungssperre für das eng umgrenzte Gebiet des O-Quartiers zwischen Heiligenstock, Düsseldorfer Straße und Marktplatz gibt der Stadt die rechtliche Handhabe, die zurückgestellte Bauvoranfrage des Investors, der Thun und Hohenstein Veit Vermögensverwaltung aus Berlin, endgültig abzulehnen. Die Frist für die Zurückstellung endet am 29. Juni und kann nicht verlängert werden. Die entsprechende Vorlage ist jetzt vom Planungsdezernenten Hartmut Hoferichter in die kommunalpolitische Beratung eingebracht worden. Am 15. Mai befasst sich die Bezirksvertretung Ohligs-Aufderhöhe-Merscheid mit der Vorlage, gemeinsam mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität (ASUKM). Einen Stillstand der Planung bedeutet die Veränderungssperre nicht. Hartmut Hoferichter: „Im Gegenteil, das Projekt soll sogar vorangebracht werden. Die Verwaltung entwickelt deshalb parallel das Konzept für den neuen Bebauungsplan.“

Vor fast einem Jahr, am 23. Juni, beschloss das höchste kommunalpolitische Gremium der Stadt, den neuen Bebauungsplan O 652 für Ohligs aufzustellen. Er soll den B-Plan O 552 aus dem Jahr 2013 ablösen: Hier trat das O-Quartier-Projekt eines neuen Einkaufscenters im Bereich der ehemaligen Textilfabrik Olbo seit Jahren auf der Stelle. Nur das benachbarte neue Wohnquartier, von einem Solinger Bauträger errichtet, war Realität geworden. Das neue Wohngebiet ist von der Veränderungssperre nicht betroffen.
Mit dem neuen Bebauungsplan will die Stadt das Heft des Handelns wieder in die Hand bekommen, denn der Stadtteil Ohligs leidet unter dem Stillstand am Ohligser Markt. Zudem konnte die Eigentümergesellschaft die erheblichen Zweifel der Verwaltungsspitze und des Stadtrates daran nicht ausräumen, dass das Konzept des Einkaufscenters der Marktentwicklung noch entspricht und die noch fehlenden Bedarfe des Stadtteils deckt.

Da der alte B-Plan überdies aufgrund veränderter Rechtsprechung in Teilen rechtlich zweifelhaft erscheint, beschloss der Stadtrat eine Neuaufstellung, die dem Projekt des O-Quartiers auch konzeptionell neuen Schub verschaffen soll: Das Einzelhandelsangebot soll größenmäßig reduziert und deutlich mehr Wohnraum vorgesehen werden, der in den innerstädtischen Lagen von Ohligs stark nachgefragt wird. Die Wettbewerbsbedingungen für Einzelhandel in kleineren Zentren wie dem in Ohligs haben sich dagegen in den letzten Jahren verschlechtert.

Weiterhin strebt die Stadtverwaltung eine Einigung mit der Eigentümerin auf der Basis des derzeit in der Entwicklung befindlichen Bebauungsplanes O 652 an. Als gutes Zeichen sieht Planungsdezernent Hartmut Hoferichter die Tatsache, dass sich in den letzten Wochen und Monaten mehrere Projektentwickler im Auftrag der Eigentümerin bei der Verwaltung gemeldet haben, um Gespräche über das Projekt O-Quartier zu führen. Dieses sind Hinweise darauf, dass es weiterhin Interessenten für den Standort O-Quartier gibt. Oberbürgermeister Tim Kurzbach: „Wir bieten der Eigentümerin ausdrücklich das Gespräch an und haben ihr die Vorlagen und aktuellen Unterlagen zugesandt. Sie bilden eine ausgezeichnete Gesprächsgrundlage. Die Stadt ist offen für Gespräche.“

Der B-Plan O 652 befindet sich noch im Aufstellungs- und damit im Abstimmungsverfahren. Im Laufe des Jahres wird ein erster Vorentwurf der Politik zur Abstimmung vorgelegt und anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt.